§ 1 |
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Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
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1.1 |
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Andreas Floethe, Inh. von Security-Discount
Germany (Anbieterdaten siehe Impressum) ist Anbieter des Internetportals
www.security-discount.com (nachfolgend Anbieter oder Portal genannt) und bietet Kunden über dieses Portal den Erwerb
von Waren an.
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1.2 |
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden mit dem ersten Zugriff auf die im Portal
bereitgehaltenen Inhalte und Waren. Diese AGB werden durch den Datenschutzhinweis, den Hinweis zum Waffengesetz und den Service- und Versandkosten, den Hinweisen zum Batteriegesetz sowie Hinweisen zur Entsorgung von Altgeräten und Elektronikschrott (beide zu finden in Rubrik "Entsorgung & Umwelt") jeweils in ihrer aktuellen Fassung im Portal ergänzt.
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1.3 |
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Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
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1.4 |
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Die Kunden sind berechtigt, die im Portal bereitgehaltenen Internetdienste, sowie die angebotenen Waren, nach den
folgenden Bestimmungen zu erwerben und zu nutzen.
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§ 2 |
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Zustandekommen von Verträgen über den Erwerb von Waren
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2.1 |
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Die Präsentation der Waren im Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist
ein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne. |
2.2 |
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Der Kunde hat die Möglichkeit per Mausklick Waren auszuwählen und in seinen Warenkorb zu legen.
Solange sich die
Waren in seinem Warenkorb befinden, hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit seine getroffene Auswahl zu erweitern, zu
verändern oder zu löschen.
Erst durch anwählen des Buttons "Bestellung absenden" auf der letzten Seite des Bestellvorgangs, gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren nach § 145 BGB ab.
Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung erfolgt an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse und stellt die Annahme des Kundenangebotes und damit den Vertragsschluss dar (Auftragsbestätigung).
Des Weiteren erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung auch noch einmal die Widerrufsbelehrung in Textform.
Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. |
2.3 |
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Durch Anwählen des Buttons "Drucken" hat der Kunde die Möglichkeit, die verbindlich abgegebene Bestellung auszudrucken.
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2.4 |
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Nach Verlassen der Bestellebene bleibt die Bestellung des Kunden im Internet für ihn abrufbar.
Der Anbieter speichert und verwendet die ihm so übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages.
Insbesondere gibt er die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kredit(karten)institut,
sowie an mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiter.
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2.5 |
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Kunden können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzhinweis, die Hinweise zum Batteriegesetz und zur Entsorgung von Altgeräten und Elektronikschrott, sowie sämtliche andere Informationen dieser Internetseite wie folgt ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern: Sie drucken die jeweilige Seite mit Ihrem Browser aus, indem sie auf der jeweiligen Seite den Button "Drucken" wählen. Sie speichern die jeweilige Seite mit Ihrem Browser ab, indem sie auf der jeweiligen Seite den Button "Speichern" wählen. Darüber hinaus werden sämtliche Vertragsbestimmungen durch den Anbieter gespeichert.
Auf Wunsch sendet der Anbieter die Vertragsbestimmungen dem Kunden auch gerne per E-Mail zu.
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2.6 |
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Telefonische Bestellungen sind über unserer Bestell-Hotline unter 06151-6674368 (Mo. bis Fr. 8:30 bis 17:00 Uhr) möglich.
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§ 3 |
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Kostenregelung beim Widerrufsrecht für Verbraucherbestellungen
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Übt der Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) sein Widerrufsrecht nach § 4 aus, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Der folgende "§ 4 Widerrufsrecht; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr" - der gesetzlich vorgeschriebene Belehrungstext - informiert Sie über die
- Voraussetzungen
- Ausübung
- und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB)
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§ 4 |
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Widerrufsrecht; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr |
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- Widerrufsbelehrung - |
4.1 |
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Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
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4.2 |
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Der Widerruf ist zu richten an:
Security-Discount Germany - SDG
Inh. Andreas Floethe
Mainzer Str. 79
64293 Darmstadt
Fax: +49 (0) 61 51 - 667 43 69
E-Mail: info@security-discount.com; floethe@security-discount.com
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4.3 |
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Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. |
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- Ende der Widerrufsbelehrung -
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4.4 |
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Erstattung von Zahlungen im Rahmen der Ausübung des Widerrufsrecht erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, durch den Anbieter per Überweisung.
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4.5 |
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Dem Kunden stehen auf dem Portal umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und die Nutzungsweise des Portals zur Verfügung.
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§ 5 |
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Gegenstand und Form der Lieferung; Lieferverzögerungen
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5.1 |
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Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der EU und der Schweiz möglich. Sollten Sie eine Lieferung außerhalb des Liefergebietes wünschen, so versuchen wir gerne Ihnen weiterzuhelfen. Weiterführende Angaben zur Lieferzeit und zu den Kosten der Lieferung erhalten Sie in unserer Service- und Versandkosten Übersicht.
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5.2 |
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Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren grundsätzlich ab dem Lager des Anbieters an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, die Waren auch von jedem anderen Ort aus an den Kunden zu versenden.
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5.3 |
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Bei Lieferverzögerungen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren.
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5.4 |
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Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält sich der Anbieter vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
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§ 6 |
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Preise; Service- und Versandkosten; Mindermengenzuschlag, Gebühren; Zahlung; Abrechnungsdaten; Eigentumsvorbehalt
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6.1 |
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Die angegebenen Preise gelten jeweils inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und zuzüglich der angegeben Service- und
Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Bei einem Bestellwert unter 15 ¤ wird ein Mindermengenzuschlag von 2,90 ¤ erhoben.
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6.2 |
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Der Kaufpreis wird sofort mit Erhalt der Auftragsbestätigung fällig.
Die Zahlung der Waren erfolgt gegen Vorkasse (Überweisung, Kreditkarte) oder per Nachnahme.
Kreditkarte:
Bei Zahlungen per Kreditkarte wird ein Zuschlag von 2,90 ¤ erhoben. Die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt mit der Bestellung.
Überweisung:
Diese Vorkassezahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei dieser Zahlungsart wird ihre Ware nach Bestelleingang 14 Tage für Sie reserviert. So bleibt Ihnen genügend Zeit die Überweisung zu tätigen.
Nachnahme:
Bei Zahlungen per Nachnahme wird ein Zuschlag von 3,90 ¤ erhoben. Nachnahmezahlungen erfolgen in der Regel bar an den Paketboten. Bitte beachten Sie, dass DHL zusätzlich zu den Versandkosten ein 2,- ¤ Rückführungsentgeld erhebt, welches nicht auf der von uns an Sie gestellten Rechnung ausgewiesen wird.
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6.3 |
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Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten.
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6.4 |
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Für Kunden außerhalb der EU: Bitte beachten Sie, dass beim Versand unter Umständen Zölle zu zahlen sind, die zum Endpreis Ihrer Bestellung hinzugerechnet werden.
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6.5 |
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Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt z.B. wegen des Zahlungsverzugs des Kunden, die weitere Nutzung der Ware zu untersagen und die Herausgabe sämtlicher Kopien und soweit eine Herausgabe nicht möglich ist, deren Löschung zu verlangen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Ware ein Dritter Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt des Anbieters zu informieren und den Anbieter sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.
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§ 7 |
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Sach- und Rechtsmängel
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7.1 |
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Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.
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7.2 |
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Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Lieferung der Ware.
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§ 8 |
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Haftung; Haftungsbegrenzung des Anbieters; Haftungshinweis bei Missbrauch der bestellten Waren
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8.1 |
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Der Anbieter haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
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8.2 |
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Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters, als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss
sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen. Ziffer 8.1 bleibt unberührt.
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8.3 |
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Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche der Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht für dem Anbieter zurechenbare Verletzungen des Lebens sowie Körper- und
Gesundheitsschäden von Kunden.
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8.4 |
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Hinweis: Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die über ihn bestellten Waren verantwortlich und nur im
Rahmen der geltenden Gesetze verwendet werden dürfen. Der Kunde ist verpflichtet, Waffen, also auch
Schlagstöcke, Tonfa, Messer, Elektroschocker und dergl. vor dem Zugriff Dritter sicher zu verwahren.
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§ 9 |
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Datenschutz
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9.1 |
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Der Anbieter hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und
ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen
Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
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9.2 |
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Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Bestellung gespeicherten Daten lediglich zu vertraglichen Zwecken zu nutzen und
ansonsten nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht
oder der Kunde nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.
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9.3 |
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Der Anbieter verpflichtet sich, alle Mitarbeiter, die mit der Vertragserfüllung betraut sind, auf die strenge Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verpflichten.
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§ 10 |
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Urheber- und Schutzrechte
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10.1 |
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Sämtliche Grafiken und Texte im Portal unterliegen dem Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder
auszugsweise, veröffentlicht, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt oder veröffentlicht werden.
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10.2 |
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Der Kunde verpflichtet sich, die auf dem Portal enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige
Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.
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§ 11 |
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Verhaltenskodizes
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11.1 |
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Das Portal des Anbieters ist ein "geprüfter Onlineshop". Als Solcher unterliegt das Portal des Anbieters den Verhaltenskodizes der EHI Retail Institute GmbH. |
11.2 |
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Kunden haben jederzeit die Möglichkeit, Einsicht in die Verhaltenskodizes der EHI Retail Institute GmbH zu nehmen: www.ehi.org
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§ 12 |
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Allgemeines
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12.1 |
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Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Frankfurt am Main
in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde ein Handelsgewerbe betreibt, oder wer aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet wird Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am
allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
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12.2 |
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Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in
anderen Sprachen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschliesslich in deutscher Sprache.
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12.3 |
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Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im Portal unter folgender URL abgerufen werden:
http://www.security-discount.com
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12.4 |
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Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im
Übrigen.
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12.5 |
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Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese.
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§ 13 |
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Anschrift/Impressum
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13.1 |
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Adresse:
SDG - Security-Discount Germany
Inh. Andreas Floethe
Mainzer Straße 79
64293 Darmstadt
Tel.: +49 (0) 6151 - 667 43 68
Erreichbarkeit: Mo-Fr von 8:30 - 17:00 Uhr
Fax: +49 (0) 6151 - 667 43 69
eMail: info@security-discount.com
UstID: DE 189944674
St.Nr.: 007 817 61909
Bankverbindung:
Commerzbank Darmstadt
Kto. 130 960 801
BLZ 508 400 05
IBAN: DE59 5084 0005 0130 9608 01
SWIFT-BIC: COBADEFF508
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