§ 1 |
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Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
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1.1 |
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Andreas Floethe, Inh. von Security-Discount
Germany (Anbieterdaten siehe Impressum) ist Anbieter des Internetportals
www.security-discount.com (nachfolgend Anbieter oder Portal genannt) und bietet Kunden über dieses Portal den Erwerb
von Waren an.
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1.2 |
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden mit dem ersten Zugriff auf die im Portal
bereitgehaltenen Inhalte und Waren. Diese AGB werden durch den Datenschutzhinweis, den Hinweis zum Waffengesetz und
die Verbraucherinformationen, den Service- und Versandkosten, den Informationen zur Batterieverordnung, sowie den Hinweisen zur Entsorgung von Altgeräten und Elektronikschrott (Rubrik Umwelt) jeweils in ihrer aktuellen Fassung im Portal ergänzt.
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1.3 |
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Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
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1.4 |
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Die Kunden sind berechtigt, die im Portal bereitgehaltenen Internetdienste, sowie die angebotenen Waren, nach den
folgenden Bestimmungen zu erwerben und zu nutzen.
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§ 2 |
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Zustandekommen von Verträgen über den Erwerb von Waren
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2.1 |
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Die Präsentation der Waren im Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist
ein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne. |
2.2 |
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Der Kunde hat die Möglichkeit per Mausklick Waren auszuwählen und in seinen Warenkorb zu legen.
Solange sich die
Waren in seinem Warenkorb befinden, hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit seine getroffene Auswahl zu erweitern, zu
verändern oder zu löschen.
Erst durch anwählen des Buttons "Bestellung absenden" auf der letzten Seite des Bestellvorgangs, gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren nach § 145 BGB ab.
Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung erfolgt an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse und stellt die Annahme des Kundenangebotes und damit den Vertragsschluss dar (Auftragsbestätigung).
Des Weiteren erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung auch noch einmal die Widerrufsbelehrung in Textform.
Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. |
2.3 |
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Durch Anwählen des Buttons “Drucken” hat der Kunde die Möglichkeit, die verbindlich abgegebene Bestellung auszudrucken.
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2.4 |
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Nach Verlassen der Bestellebene bleibt die Bestellung des Kunden im Internet für ihn abrufbar.
Der Anbieter speichert und verwendet die ihm so übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages.
Insbesondere gibt er die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kredit(karten)institut,
sowie an mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiter.
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2.5 |
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Kunden können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzhinweis, die Hinweise zur Batterieverordnung und zur Entsorgung von Altgeräten und Elektronikschrott, sowie sämtliche andere Informationen dieser Internetseite wie folgt ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern: Sie drucken die jeweilige Seite mit Ihrem Browser aus, indem sie auf der jeweiligen Seite den Button „Drucken“ wählen. Sie speichern die jeweilige Seite mit Ihrem Browser ab, indem sie auf der jeweiligen Seite den Button „Speichern“ wählen. Darüber hinaus werden sämtliche Vertragsbestimmungen durch den Anbieter gespeichert.
Auf Wunsch sendet der Anbieter die Vertragsbestimmungen dem Kunden auch gerne per E-Mail zu.
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§ 3 |
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Kostenregelung beim Widerrufsrecht für Verbraucherbestellungen
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Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach § 4 aus, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Der folgende "§ 4 Widerrufsrecht; Verbraucherinformationen; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr" - der gesetzlich vorgeschriebene Belehrungstext - informiert Sie über die
- Voraussetzungen
- Ausübung
- und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher
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§ 4 |
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Widerrufsrecht; Verbraucherinformationen; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr |
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- Beginn Widerrufsbelehrung - |
4.1 |
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Widerrufsrecht:
Soweit Sie die Waren nicht für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit beziehen, haben Sie ein Widerrufsrecht, entsprechend dieser Widerrufsbelehrung.
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4.2 |
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Ausübung und Frist des Widerrufsrechts:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
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4.3 |
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Der Widerruf ist zu richten an:
Security-Discount Germany - SDG
Inh. Andreas Floethe
Mainzer Str. 79
64293 Darmstadt
Fax: +49 (0) 61 51 - 667 43 69
E-Mail: info@security-discount.com; floethe@security-discount.com
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4.4 |
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Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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- Ende Widerrufsbelehrung -
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4.5 |
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Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen,
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
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4.6 |
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Erstattung von Zahlungen im Rahmen der Ausübung des Widerrufsrecht erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, durch den Anbieter per Überweisung.
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4.7 |
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Dem Kunden stehen auf dem Portal umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und die Nutzungsweise des Portals zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die im Portal abrufbaren Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr hingewiesen.
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§ 5 |
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Gegenstand und Form der Lieferung; Lieferverzögerungen
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5.1 |
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Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren grundsätzlich ab dem Lager des Anbieters an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, die Waren auch von jedem anderen Ort aus an den Kunden zu versenden.
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5.2 |
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Bei Lieferverzögerungen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. |
5.3 |
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Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält sich der Anbieter vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
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§ 6 |
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Preise; Service- und Versandkosten; Mindermengenzuschlag, Gebühren; Zahlung; Abrechnungsdaten; Eigentumsvorbehalt
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6.1 |
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Die angegebenen Preise gelten jeweils inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und zuzüglich der angegeben Service- und
Versandkosten.
Bei einem Bestellwert unter 15 ¤ wird ein Mindermengenzuschlag von 4,90 ¤ erhoben.
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6.2 |
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Der Kaufpreis wird sofort mit Erhalt der Auftragsbestätigung fällig.
Die Zahlung der Waren erfolgt gegen Vorkasse (Überweisung, Kreditkarte) oder per Nachnahme.
Wir aktzeptieren die Zahlung mit Kreditkarte nur in folgenden Ländern:
United Kingdom, Irland, Portugal, Frankreich, Luxembourg, Spanien, Ungarn, Italien und Dänemark.
Die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt mit Bestellung.
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6.3 |
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Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten.
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6.4 |
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Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist insbesondere
berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt z.B. wegen des Zahlungsverzugs des Kunden, die weitere Nutzung der Ware zu
untersagen und die Herausgabe sämtlicher Kopien und soweit eine Herausgabe nicht möglich ist, deren Löschung zu
verlangen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Ware ein Dritter Zugriff auf das
Vorbehaltsgut nehmen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt des Anbieters zu informieren und den
Anbieter sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.
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§ 7 |
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Sach- und Rechtsmängel
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7.1 |
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Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.
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7.2 |
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Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Lieferung der Ware.
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§ 8 |
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Haftung; Haftungsbegrenzung des Anbieters; Haftungshinweis bei Missbrauch der bestellten Waren
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8.1 |
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Der Anbieter haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei vom Anbieter oder seinen gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Vertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von
wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Anbieters gegenüber Kunden auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
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8.2 |
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Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters, als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss
sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen. Ziffer 8.1 bleibt unberührt.
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8.3 |
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Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche der Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht für dem Anbieter zurechenbare Verletzungen des Lebens sowie Körper- und
Gesundheitsschäden von Kunden.
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8.4 |
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Hinweis: Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die über ihn bestellten Waren verantwortlich und nur im
Rahmen der geltenden Gesetze verwendet werden dürfen. Der Kunde ist verpflichtet, Waffen, also auch
Schlagstöcke, Tonfa, Messer, Elektroschocker und dergl. vor dem Zugriff Dritter sicher zu verwahren.
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§ 9 |
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Datenschutz
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9.1 |
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Der Anbieter hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und
ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen
Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
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9.2 |
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Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Bestellung gespeicherten Daten lediglich zu vertraglichen Zwecken zu nutzen und
ansonsten nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht
oder der Kunde nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.
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9.3 |
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Der Anbieter verpflichtet sich, alle Mitarbeiter, die mit der Vertragserfüllung betraut sind, auf die strenge Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verpflichten.
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§ 10 |
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Urheber- und Schutzrechte
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10.1 |
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Sämtliche Grafiken und Texte im Portal unterliegen dem Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder
auszugsweise, veröffentlicht, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt oder veröffentlicht werden.
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10.2 |
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Der Kunde verpflichtet sich, die auf dem Portal enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige
Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.
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§ 11 |
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Verhaltenskodizes
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11.1 |
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Das Portal des Anbieters ist ein „geprüfter Onlineshop“. Als Solcher unterliegt das Portal des Anbieters den Verhaltenskodizes der EHI Retail Institute GmbH. |
11.2 |
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Kunden haben jederzeit die Möglichkeit, Einsicht in die Verhaltenskodizes der EHI Retail Institute GmbH zu nehmen: www.ehi.org
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§ 12 |
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Allgemeines
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12.1 |
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Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Frankfurt am Main
in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am
allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
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12.2 |
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Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in
anderen Sprachen.
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12.3 |
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Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im Portal unter folgender URL abgerufen werden:
http://www.security-discount.com
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12.4 |
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Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im
Übrigen.
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12.5 |
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Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese.
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§ 13 |
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Anschrift/Impressum
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13.1 |
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Adresse:
SDG - Security-Discount Germany
Inh. Andreas Floethe
Mainzer Straße 79
64293 Darmstadt
Tel.: +49 (0) 6151 - 667 43 68
Erreichbarkeit: Mo-Fr von 9:00 - 17:00 Uhr
Fax: +49 (0) 6151 - 667 43 69
eMail: info@security-discount.com
UstID: DE 189944674
St.Nr.: 007 817 61909
Bankverbindung:
Sparkasse Dieburg (Groß Umstadt)
Kto. 175 101 641
BLZ 508 526 51
IBAN: DE 03 50852651 0175101641
SWIFT-BIC: HELADEF1DIE
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