§ 1 |
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Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
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1.1 |
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Andreas Floethe, Inh. von SecurityDiscount
Germany (Anbieterdaten siehe Impressum) ist Anbieter des Internetportals
www.securitydiscount.
com (nachfolgend Anbieter oder Portal genannt) und bietet Kunden über dieses Portal den Erwerb
von Waren an.
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1.2 |
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden mit dem ersten Zugriff auf die im Portal
bereitgehaltenen Inhalte und Waren. Diese AGB werden durch den Datenschutzhinweis, den Hinweis zum Waffengesetz und
die Verbraucherinformationen jeweils in ihrer aktuellen Fassung im Portal ergänzt.
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1.3 |
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Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäftsund/
oder Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
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1.4 |
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Die Kunden sind berechtigt, die im Portal bereitgehaltenen Internetdienste sowie die angebotenen Waren nach den
folgenden Bestimmungen zu erwerben und zu nutzen.
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§ 2 |
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Zustandekommen von Verträgen über den Erwerb von Waren
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2.1 |
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Die Präsentation der Waren im Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist
ein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne. |
2.2 |
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Der Kunde hat die Möglichkeit per Mausklick Waren auszuwählen und in seinen Warenkorb zu legen. Solange sich die
Waren in seinem Warenkorb befinden, hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit seine getroffene Auswahl zu erweitern, zu
verändern oder zu löschen. Erst mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein
verbindliches Kaufangebot ab.
Im Rahmen des Bestellvorgangs wird der Kunde mittels der Verbraucherinformationen über ein ihm etwaig zustehendes
Widerrufsrecht gem. § 3 dieser AGB informiert.
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2.3 |
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Durch Anklicken des Buttons “Drucken” hat der Kunde die Möglichkeit, die verbindlich abgegebene Bestellung auszudrucken.
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2.4 |
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Nach Verlassen der Bestellebene bleibt die Bestellung des Kunden im Internet für ihn abrufbar.
Der Anbieter speichert und verwendet die ihm so übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages.
Insbesondere gibt er die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kredit(karten)institut
sowie an mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiter.
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2.5 |
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Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich (Bestellbestätigung). Die Bestätigung erfolgt an die vom
Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail Adresse.
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des
Kundenangebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen
ist. Des Weiteren erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung auch noch einmal die Widerrufsbelehrung in Textform. Ein
Vertrag kommt bei einem Warenkauf erst dann zustande, wenn der Anbieter die bestellte Ware an den Kunden versendet
und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail
(Versandbestätigung) bestätigt hat. Über Waren aus ein und
derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.
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§ 3 |
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Widerrufsrecht; Verbraucherinformationen; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr |
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- Beginn Widerrufsbelehrung - |
3.1 |
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Widerrufsrecht:
Kunden, die Waren nicht für ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit beziehen, haben ein Widerrufsrecht,
entsprechend dieser Widerrufsbelehrung.
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3.2 |
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Ausübung und Frist des Widerrufsrechts:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
Brief, Fax, E-Mail)
oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu
dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung
bei dem Kunden. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt
worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung bei dem Kunden nicht mitgerechnet. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
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3.3 |
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Der Widerruf ist zu richten an:
Security-Discount Germany - SDG
Inh. Andreas Floethe
Mainzer Str. 79
64293 Darmstadt
Fax: +49 (0) 61 51 - 667 43 69
E-Mail: info@security-discount.com; floethe@security-discount.com
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3.4 |
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Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt,
- bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, deren Datenträger vom Kunden entsiegelt worden ist;
- bei Waren, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung);
- bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
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3.5 |
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Widerrufsfolgen:
Die beiderseits empfangenen Leistungen sind im Falle eines wirksamen Widerrufs zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die vom Anbieter empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung, wie es dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann
der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind auf Kosten des Anbieters und Gefahr zurückzusenden. Dies gilt nicht, d.h. der
Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem
höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Waren werden bei dem Kunden abgeholt.
Nach Eingang des Widerrufs ist der Anbieter verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten, ggf. unter den
gesetzlich erlaubten Abzügen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden.
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- Ende Widerrufsbelehrung -
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3.6 |
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Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese AGB in wiedergabefähiger Form im Portals als Datei herunterzuladen und zu speichern.
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3.7 |
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Dem Kunden stehen auf dem Portal umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und die Nutzungsweise des Portals zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die im Portal abrufbaren Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr hingewiesen.
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§ 4 |
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Gegenstand und Form der Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren grundsätzlich ab dem Lager des Anbieters an die vom
Kunden angegebene Lieferadresse. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, die Waren auch von jedem anderen Ort aus
an den Kunden zu versenden.
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§ 5 |
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Preise; Versandkosten; Abrechnungsdaten; Eigentumsvorbehalt
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5.1 |
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Die angegebenen Preise gelten jeweils inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der angegeben Verpackungs- und
Versandkosten.
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5.2 |
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Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten.
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5.3 |
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Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist insbesondere
berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt z.B. wegen des Zahlungsverzugs des Kunden, die weitere Nutzung der Ware zu
untersagen und die Herausgabe sämtlicher Kopien und soweit eine Herausgabe nicht möglich ist, deren Löschung zu
verlangen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Ware ein Dritter Zugriff auf das
Vorbehaltsgut nehmen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt des Anbieters zu informieren und den
Anbieter sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.
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§ 6 |
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Sach- und Rechtsmängel
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6.1 |
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Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.
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6.2 |
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Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Lieferung der Ware.
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§ 7 |
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Haftung; Haftungsbegrenzung des Anbieters; Haftungshinweis bei Missbrauch der bestellten Waren
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7.1 |
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Der Anbieter haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei vom Anbieter oder seinen gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Vertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von
wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Anbieters gegenüber Kunden auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
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7.2 |
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Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss
sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen. Ziffer 7.1 bleibt unberührt.
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7.3 |
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Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche der Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht für dem Anbieter zurechenbare Verletzungen des Lebens sowie Körper- und
Gesundheitsschäden von Kunden.
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7.4 |
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Hinweis: Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die über ihn bestellten Waren verantwortlich und nur im
Rahmen der geltenden Gesetze verwendet werden dürfen. Der Kunde ist verpflichtet, Waffen, also auch
Schlagstöcke, Tonfer, Taser, Elektroshocker und dergl. vor dem Zugriff Dritter sicher zu verwahren.
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§ 8 |
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Datenschutz
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8.1 |
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Der Anbieter hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und
ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen
Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
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8.2 |
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Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Bestellung gespeicherten Daten lediglich zu vertraglichen Zwecken zu nutzen und
ansonsten nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht
oder der Kunde nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.
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8.3 |
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Der Anbieter verpflichtet sich, alle Mitarbeiter, die mit der Vertragserfüllung betraut sind, auf die strenge Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verpflichten.
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§ 9 |
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Urheber- und Schutzrechte
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9.1 |
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Sämtliche Grafiken und Texte im Portal unterliegen dem Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder
auszugsweise, veröffentlicht, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt oder veröffentlicht werden.
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9.2 |
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Der Kunde verpflichtet sich, die auf dem Portal enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige
Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.
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§ 10 |
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Allgemeines
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10.1 |
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Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Frankfurt am Main
in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am
allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
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10.2 |
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Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in
anderen Sprachen.
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10.3 |
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Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im Portal unter folgender URL abgerufen werden:
http://www.security-discount.com
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10.4 |
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Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im
Übrigen.
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| 10.5 |
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Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. |
