§ 1 |
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Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
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1.1 |
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Andreas Floethe, Inh. von SecurityDiscount
Germany (Anbieterdaten siehe Impressum) ist Anbieter des Internetportals
www.securitydiscount.
com (nachfolgend Anbieter oder Portal genannt) und bietet Kunden über dieses Portal den Erwerb
von Waren an.
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1.2 |
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden mit dem ersten Zugriff auf die im Portal
bereitgehaltenen Inhalte und Waren. Diese AGB werden durch den Datenschutzhinweis, den Hinweis zum Waffengesetz und
die Verbraucherinformationen jeweils in ihrer aktuellen Fassung im Portal ergänzt.
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1.3 |
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Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäftsund/
oder Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
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1.4 |
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Die Kunden sind berechtigt, die im Portal bereitgehaltenen Internetdienste sowie die angebotenen Waren nach den
folgenden Bestimmungen zu erwerben und zu nutzen.
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§ 2 |
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Zustandekommen von Verträgen über den Erwerb von Waren
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2.1 |
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Die Präsentation der Waren im Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist
ein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne. |
2.2 |
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Der Kunde hat die Möglichkeit per Mausklick Waren auszuwählen und in seinen Warenkorb zu legen. Solange sich die
Waren in seinem Warenkorb befinden, hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit seine getroffene Auswahl zu erweitern, zu
verändern oder zu löschen. Erst mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein
verbindliches Kaufangebot ab.
Im Rahmen des Bestellvorgangs wird der Kunde mittels der Verbraucherinformationen über ein ihm etwaig zustehendes
Widerrufsrecht gem. § 3 dieser AGB informiert.
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2.3 |
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Durch Anklicken des Buttons “Drucken” hat der Kunde die Möglichkeit, die verbindlich abgegebene Bestellung auszudrucken.
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2.4 |
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Nach Verlassen der Bestellebene bleibt die Bestellung des Kunden im Internet für ihn abrufbar.
Der Anbieter speichert und verwendet die ihm so übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages.
Insbesondere gibt er die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kredit(karten)institut
sowie an mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiter.
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2.5 |
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Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich (Bestellbestätigung). Die Bestätigung erfolgt an die vom
Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail Adresse.
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des
Kundenangebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen
ist. Des Weiteren erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung auch noch einmal die Widerrufsbelehrung in Textform. Ein
Vertrag kommt bei einem Warenkauf erst dann zustande, wenn der Anbieter die bestellte Ware an den Kunden versendet
und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail
(Versandbestätigung) bestätigt hat. Über Waren aus ein und
derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.
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§ 3 |
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Widerrufsrecht; Verbraucherinformationen; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr |
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- Beginn Widerrufsbelehrung - |
3.1 |
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Widerrufsrecht:
Kunden, die Waren nicht für ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit beziehen, haben ein Widerrufsrecht, entsprechend dieser Widerrufsbelehrung.
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3.2 |
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Ausübung und Frist des Widerrufsrechts:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
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3.3 |
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Der Widerruf ist zu richten an:
Security-Discount Germany - SDG
Inh. Andreas Floethe
Mainzer Str. 79
64293 Darmstadt
Fax: +49 (0) 61 51 - 667 43 69
E-Mail: info@security-discount.com; floethe@security-discount.com
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3.4 |
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Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt,
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, deren Datenträger vom Kunden entsiegelt worden ist;
- bei Lieferung von Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde;
- bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
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3.5 |
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Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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- Ende Widerrufsbelehrung -
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3.6 |
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Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese AGB in wiedergabefähiger Form im Portals als Datei herunterzuladen und zu speichern.
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3.7 |
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Dem Kunden stehen auf dem Portal umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und die Nutzungsweise des Portals zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die im Portal abrufbaren Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr hingewiesen.
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§ 4 |
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Gegenstand und Form der Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren grundsätzlich ab dem Lager des Anbieters an die vom
Kunden angegebene Lieferadresse. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, die Waren auch von jedem anderen Ort aus
an den Kunden zu versenden.
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§ 5 |
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Preise; Versandkosten; Abrechnungsdaten; Eigentumsvorbehalt
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5.1 |
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Die angegebenen Preise gelten jeweils inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der angegeben Verpackungs- und
Versandkosten.
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5.2 |
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Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten.
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5.3 |
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Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist insbesondere
berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt z.B. wegen des Zahlungsverzugs des Kunden, die weitere Nutzung der Ware zu
untersagen und die Herausgabe sämtlicher Kopien und soweit eine Herausgabe nicht möglich ist, deren Löschung zu
verlangen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Ware ein Dritter Zugriff auf das
Vorbehaltsgut nehmen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt des Anbieters zu informieren und den
Anbieter sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.
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§ 6 |
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Sach- und Rechtsmängel
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6.1 |
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Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.
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6.2 |
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Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Lieferung der Ware.
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§ 7 |
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Haftung; Haftungsbegrenzung des Anbieters; Haftungshinweis bei Missbrauch der bestellten Waren
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7.1 |
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Der Anbieter haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei vom Anbieter oder seinen gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Vertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von
wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Anbieters gegenüber Kunden auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
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7.2 |
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Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss
sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen. Ziffer 7.1 bleibt unberührt.
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7.3 |
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Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche der Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht für dem Anbieter zurechenbare Verletzungen des Lebens sowie Körper- und
Gesundheitsschäden von Kunden.
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7.4 |
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Hinweis: Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die über ihn bestellten Waren verantwortlich und nur im
Rahmen der geltenden Gesetze verwendet werden dürfen. Der Kunde ist verpflichtet, Waffen, also auch
Schlagstöcke, Tonfer, Taser, Elektroshocker und dergl. vor dem Zugriff Dritter sicher zu verwahren.
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§ 8 |
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Datenschutz
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8.1 |
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Der Anbieter hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und
ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen
Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
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8.2 |
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Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Bestellung gespeicherten Daten lediglich zu vertraglichen Zwecken zu nutzen und
ansonsten nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht
oder der Kunde nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.
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8.3 |
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Der Anbieter verpflichtet sich, alle Mitarbeiter, die mit der Vertragserfüllung betraut sind, auf die strenge Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verpflichten.
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§ 9 |
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Urheber- und Schutzrechte
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9.1 |
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Sämtliche Grafiken und Texte im Portal unterliegen dem Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder
auszugsweise, veröffentlicht, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt oder veröffentlicht werden.
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9.2 |
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Der Kunde verpflichtet sich, die auf dem Portal enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige
Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.
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§ 10 |
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Allgemeines
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10.1 |
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Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Frankfurt am Main
in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am
allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
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10.2 |
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Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in
anderen Sprachen.
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10.3 |
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Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im Portal unter folgender URL abgerufen werden:
http://www.security-discount.com
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10.4 |
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Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im
Übrigen.
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| 10.5 |
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Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. |
